Nach intensiver Vorarbeit durch ÖVP Bürgermeister Josef Zimmermann und seine Mitarbeiter als auch die Ausschüsse des Gemeinderates konnte eine Vielzahl an Fragestellungen zu laufenden als auch neuen Projekten aufbereitet werden. In einer Gemeindevorstandssitzung mit den geschäftsführenden Gemeinderäten aller Fraktionen vom 4. August 2020 wurden 23 Tagesordnungspunkte (1 nicht öffentlicher) für diese Gemeinderatssitzung beschlossen. Daraufhin konnten im Rahmen einer Gemeindeparteisitzung alle anwesenden Mandatare und Mitglieder ihre Fragestellungen, Sichtweisen, Hintergründe, Positionen und Empfehlungen zu diesenTagesordnungspunkten diskutieren bzw. austauschen. Mit dieser Vorbereitung tritt BGM Josef Zimmermann an den Gemeinderat mit seinen Fragestellungen zur Entscheidungsfindung heran.
Für alle Interessierten wollen wir in diesem Rahmen Ergebnisse unserer politischen Arbeit als auch Hintergründe und Sichtweisen zu einzelnen Tagesordnungspunkten aufzeigen. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles Protokoll der Gemeinderatssitzung sondern vielmehr um ein Gedankenprotokoll eines Anwesenden. Genehmigte Protokolle der Gemeinderatssitzungen werden auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.
Tagesordnungspunkte, Stimmverhalten und Kommentare
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Mandatare (3 ÖVP I 0 GRÜNE I 0 SPÖ) sind entschuldigt der Sitzung ferngeblieben, der Gemeinderat ist beschlussfähig
- Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Mandataren übermittelt, es gibt seitens GRÜNE den Antrag auf 3 Änderungen/Anpassungen, diese werden einstimmig angenommen, somit ist das Protokoll genehmigt
- Berichte der Gemeinderatsausschüsse
Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit (GRÜNE): Themen Baumkataster & Reparatur Cafe & Sitzbänke im öffentlichen Bereich & Hundesackerl
Technischer Infrastrukturausschuss (ÖVP): Umsetzung 2020 Waldweg & USVG Zufahrt Parkplatz (alle Großrußbach), Hintausweg (Karnabrunn) & Randsteine Kellergasse (Kleinebersdorf)
- Berichte des Prüfungsausschusses
Keine Einwände oder Empfehlungen seitens des Ausschussobmannes (SPÖ) nach letzter Prüfung der Außenstände am 10.08.2020
- Beschluss des Kaufvertrages für das Grundstück 941, KG Kleinebersdorf
Ein Ackergrundstück zwischen Kleinebersdorf und Wetzleinsdorf im Ausmaß von 3.681m² soll um €20.500.- (+ Nebenkosten) seitens der Gemeinde von Herrn Roman Winkler angekauft werden
Was wollen WIR damit erreichen?
Dieses Ackergrundstück grenzt direkt an Gemeindegrund sowie an einen vorhandenen Graben und bietet sich somit ideal für die Errichtung einer Naherholungszone zwischen Kleinebersdorf und Wetzleinsdorf an. Im Vorjahr wurde bereits eine Bepflanzungsaktion entlang des Feldweges von Kleinebersdorf aus kommend bis zu diesem Grundstück durchgeführt. Dies eröffnet die Möglichkeit einen zusammenhängenden Schutz- und Erholungsraum zu schaffen. Der weitere Ausbau als Projekt (z.B... Radroute, Erholungsraum,...) kann sehr gut gegenüber Förderungsträgern wie die Dorferneuerung oder LEADER Region (durch seine Nachhaltigkeit) dargestellt werden und somit sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Fördermittel zu lukrieren.
Der nach 3 Verhandlungsrunden - durch Bürgermeister und ÖVP-Gemeindevertreter aus Kleinebersdorf erreichte - vergleichsweise überdurchschnittliche Kaufpreis des Grundstückes wird aus unserer Sicht durch die einmalige Chance, einen großen zusammenhängenden Naturbereich zu schaffen, mehr als gerechtfertigt.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 1 0 3 SPÖ 1 0 0 GESAMT
150 3
- Beschluss eines Mietvertrages für das Grundstück 1148/2
Eine Teilfläche der ehemaligen Bauschuttdeponie zwischen Großrußbach und Kleinebersdorf soll an Kaufhaus Zimmermann Manfred e.U. zur Nutzung als Lagerfläche vermietet werden. Der Mietvertrag regelt die Nutzung der kompletten eingeebneten Fläche im Zufahrtsbereich (ca. 1.560m²) für €6.000 brutto pro Jahr über eine Periode von 5 Jahren, beginnend mit 20.10.2020.
Was wollen WIR damit erreichen?
Nach aktiver Anfrage seitens Kaufhaus Zimmermann Manfred e.U. zu Lagerflächen, erscheint eine Bewirtschaftung des Geländes der ehemaligen Sammelstelle als sinnvolle Möglichkeit für die Gemeinde. Die Liegenschaft wurde in den vergangenen Jahren, nach ihrer Nutzung als Sammelstelle, immer wieder als Zwischenlager- und Abstellplatz zur Verfügung gestellt oder genutzt. In der Zwischenzeit hat sich der Standort des Bauhofs und ASZ in Weinsteig etabliert und somit ist ein neues Nutzungskonzept für den alten Standort notwendig. Im Rahmen der mietvertraglich geregelten Nutzung durch Kaufhaus Zimmermann Manfred e.U. ist es uns gelungen einen lokalen Betrieb in seiner Entfaltung zu unterstützen als auch laufende Einnahmen für die Gemeinde zu erwirtschaften.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 0 0 1 GESAMT
170 1
- Beschluss über die Vergabe des Projektes „Erweiterung Kanal- und Wasserleitungen“ für die Grundstücke 1197 und 1198, KG Großrußbach
Zur Projektierung der Neuaufschließungen im Bereich der entstehenden Siedlungserweiterung zwischen Kleinebersdorfer- und Wetzleinsdorfer Straße muss ein Ziviltechniker beauftragt werden. Aufgabenbereich umfasst Einreichung, Planung der Kanal- und Wasserleitungen, Ausschreibungen, Bauaufsicht. Es liegen 2 Angebote vor, die Vergabe soll an DI Kraner ZT GmbH erfolgen.
DI Kraner ZT GmbH €6.552.- Team Kernstock ZT GmbH €11.803,23
Was wollen WIR damit erreichen?
Mit der Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes soll schnellstmöglich wie auch kosteneffizient begonnen werden. WIR wollen hier viele junge Menschen, die hier bauen möchten, nicht länger warten lassen und ihnen ein Platz in unserer Gemeinde bieten. Neben dem Aspekt der geringeren Gesamtkosten für die Projektierung konnte DI Kraner ZT GmbH durch signifikant geringere Gesamtkosten im Rahmen einer Kostenschätzung als auch einen innovativen und umweltschonenden Ansatz im Bereich der Regenwasserversickerung (DrainGarden) am aufzuschließendem Gelände beeindrucken. Umweltgemeinderat Benjamin Kaiser war es ein besonderes Anliegen, diesen zentralen Planungsschritt im Bereich der Regenwasserversickerung zu berücksichtigen. Es ist UNS, wichtig bei der Umsetzung dieses Projektes kosteneffiziente als auch innovative und nachhaltige Aspekte zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 3 1 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
171 0
- Beschluss über Erweiterung der Kanal- und Wasserleitungen in Weinsteig
Zur Versorgung des gewidmeten Baulandes mit Kanal- und Wasserleitungen in der Verlängerung der Dr. Matthias Roch Gasse (von Höhe Dorfzentrum bis ehemalige Schule) und zur Herstellung von 5 Stk Hausanschlüssen soll eine Beauftragung an Leithäusl G.m.b.H. gemäß dem vorliegenden Angebot erfolgen. Angebotspreis beträgt €53.824,36 brutto
Was wollen WIR damit erreichen?
Hierbei geht es um die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Gemeinde für gewidmete Baulandflächen. Ein Grundstückseigner hat mittlerweile mit der Errichtung eines Gebäudes begonnen. Die Gemeinde kommt ihrer Aufgabe nach und erschließt somit den kompletten Straßenabschnitt mit der notwendigen Infrastruktur. Das stellt eine beträchtliche finanzielle Vorleistung seitens der Gemeinde dar, da zur Zeit nur für ein Grundstück die Aufschließungsabgabe vorgeschrieben werden kann. WIR stellen bei allen aktuellen und zukünftigen Baulandwidmungen den Aspekt der Aufschließung (Kosten, Abfolgen, Vorfinanzierung,...) als zentrales Element in unseren Überlegungen dar.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über Ausbau des Radweges von Weinsteig nach Karnabrunn
Der Güterweg entlang des Bachlaufs zwischen Weinsteig (Kirchenweg) und Karnabrunn (Sportplatz) soll befestigt werden. Das hierfür benötigte Material wird von der aktuellen Straßensanierung zwischen Weinsteig und Hetzmannsdorf gewonnen. Für die Herstellung der Befestigung soll eine Beauftragung an Leithäusl G.m.b.H. gemäß dem vorliegenden Angebot erfolgen. Angebotspreis beträgt €34.592,28 brutto, die Umsetzung erfolgt per sofort.
Was wollen WIR damit erreichen?
Durch diese Umsetzung erreichen WIR eine durchgehend befestigte Route von Großrußbach bis Karnabrunn am Bach entlang. Das wertet die Nutzung dieses Abschnitts des Jakobsweges für Pilger, Radfahrer, Anrainer als auch für einfache Spaziergänge abseits vom Verkehrstrubel auf. Natürlich ist es auch eine entsprechende Verbesserung für unsere Landwirte. Die Realisierung dieses Projektes wird ganz wesentlich durch 2 Faktoren unterstützt, welche WIR bereits im Vorfeld erarbeitet haben:
- enge und sehr gute Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei Korneuburg, welche das abgefräste Material der Straßensanierung zwischen Weinsteig und Hetzmannsdorf zur Verfügung stellt.
- Prämierung und Auszeichnung UNSERES - initiiert durch Fr. Vizebürgermeister Jutta Mayr-Losek - eingereichten Projektes "Wege zueinander" mit einer Förderungszusage von €10.000.-
Es gilt hier, wie auch in vielen anderen Bereichen, mit ALLEN Beteiligten laufend im Gespräch zu bleiben und MITEINANDER bestmögliche Lösungen zu erzielen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über Vergabe von Straßenbauarbeiten
Im Bereich der Straße Hubertussiedlung (Großrußbach) befindet sich ein stark desolater Abschnitt, welcher dringend sanierungsbedürftig ist. Es soll eine Beauftragung an Leithäusl G.m.b.H. gemäß des vorliegenden Angebotes erfolgen. Angebotspreis beträgt €15.231,14 brutto
Was wollen WIR damit erreichen?
Hier geht es um den Erhalt bestehenden Infrastruktur. Sanierungsbedürftige oder baufällige Infrastruktur soll nicht auf Instandsetzung warten müssen, um etwaige Folgeschäden oder Ausweitung zu verhindern. In diesem Fall bietet sich die sofortige Beauftragung und Umsetzung wegen einer zeitgleichen Baustelle (Waldweg Großrußbach) des gleichen Anbieters Leithäusl G.m.b.H. an, da somit Kosten eingespart werden können. Durch hervorragende Zusammenarbeit des Ausschusses technische Infrastruktur (Ausschussobmann Gerald Holzmann) und des Bauhofs mit dem Gemeindeamt können solche Synergien zum Wohle UNSERER Gemeindefinanzen genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über die Teilnahme am LEADER Programm
Die Mitgliedschaft der Gemeinde Großrußbach bei LEADER-Region Weinviertel-Donauraum endet 2020. Eine weitere Mitgliedschaft bei diesem Regionalentwicklungsprogrammes von 2021-2030 soll über einen jährlichen zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag von €0,80 pro Einwohner (indexangepasst 3% pro Jahr) beschlossen werden. Somit wird der Zugang zu LEADER Förderungen für Privatpersonen, Landwirte, Unternehmen, Vereine und Gemeinde ermöglicht. Die Förderperiode endet 2027 und mündet in einer 3 jährigen Übergangsphase. Im Falle einer Projektumsetzung, welche die gesamte LEADER-Region Weinviertel-Donauraum betrifft, wird ein einmaliger zusätzlicher Projektbeitrag von €1.- pro Einwohner eingehoben.
Was wollen WIR damit erreichen?
Wie bei jeder freiwilligen, aber kostenpflichtigen Mitgliedschaft gilt es auch hier genau abzuwägen, ob auch ein Nutzen daraus gezogen werden kann. Da es sich beim LEADER Programm nicht nur um Förderungsmöglichkeiten für Gemeinden handelt, sondern auch Privatpersonen, Landwirte, Unternehmen als auch Vereine partizipieren können, betrachten WIR es als gerechtfertigt, weiterhin an diesem Programm teilzunehmen. WIR konnten selbst im Rahmen von umgesetzten Projekten Fördermittel lukrieren, Synergien nutzen und Wissen generieren. Weiters betrachten WIR eine Mitgliedschaft bei LEADER-Region Weinviertel-Donauraum als Plattform für regionale als auch überregionale Projektentwicklung wie den Jakobsweg, die Förderung des Projekts IST-Mobil und E-Tankstellen im Bezirk.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 3 0 1 SPÖ 1 0 0 GESAMT
170 1
- Beschluss des LEADER Projektes „Genussrastplätze“
Durch ein aktuelles Projekt der LEADER-Region Weinviertel-Donauraum werden in mehreren Gemeinden so genannte "Genussrastplätze" errichtet. Diese definieren sich als Tisch mit Bank & Fahnenmast mit Weinviertelfahne & Informationstafel mit Regionalinformationen & Mistkübel & 16m² gepflasterte Aufstellfläche. Es sollen 4 solcher "Genussrastplätze" im Gemeindegebiet umgesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf €21.309,80 brutto, Förderung seitens LEADER-Region Weinviertel-Donauraum beträgt €14.916,86 brutto
Was wollen WIR damit erreichen?
Mit der Errichtung von 4 "Genussrastplätzen" wollen WIR eine weitere Möglichkeit bieten die Natur unserer Region hautnah und auch gemeinsam zu erleben bzw. attraktive Stationen für Spaziergänge oder Wanderungen schaffen. Auch der Gesamtkostenaufwand von in etwa €6.000.- für 4 solcher Stationen im angegebenen Leistungsumfang stellt sich als sehr positiv dar.
Geplante Standorte sind aktuell:
- Großrußbach, Obstgarten beim Sportzentrum
- Wetzleinsdorf, Mühlenweg
- Karnabrunn, Teichbiotop
- Kleinebersdorf, neu angekauftes Grundstück (Naherholungsraum)
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss einer Subvention für den USVG, Sanierungsarbeiten und Stützmauer
Während der COVID-19 bedingten Spielpause hat der USVG notwendige Sanierungs- als auch Umbaumaßnahmen am Vereinsgebäude und Gelände umgesetzt. Die Gesamtkosten betragen €32.460.- und der USVG stellt ein Ansuchen um Kostenbeteiligung im Rahmen von €20.000.-
Was wollen WIR damit erreichen?
Mit dieser Beteiligung wollen WIR den USVG für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am gemeindeeigenen Gebäude, als auch während der aktuellen Phase des eingestellten Spielbetriebes unterstützen. Hervorzuheben und anzuerkennen ist die Tatsache, dass es offenbar auch ohne Spielbetrieb einen Vereinszusammenhalt und Sinn gibt - das wollen WIR fördern.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss einer Subvention für den UTC Großrußbach (Ankauf Tennisdressen)
Für seine Mitglieder hat der UTC Großrußbach Vereinsdressen im Wert von €1.726,26 brutto angekauft. Auf diesen ist das Gemeindewappen angebracht und sie werden für Bewerbsspiele (Meisterschaften, Turniere) verwendet. Der UTC Großrußbach stellt ein Ansuchen um Kostenbeteiligung im Rahmen von €900.-
Was wollen WIR damit erreichen?
Mit dieser Beteiligung wollen WIR den UTC Großrußbach bei einem einheitlichen Auftritt unterstützen. Bestand und aktuelle Entwicklung des UTC Großrußbach ist als positiv zu bewerten und basiert auf einer engen als auch funktionierenden Kooperation zwischen Verein und Gemeinde - das wollen WIR nach außen darstellen und fördern.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über Bepflanzung eines Grüngürtels
In Karnabrunn soll auf einem Grundstück (Nummer 644) ein Grüngürtel (Bäume und Sträucher) errichtet werden. Ein Forstplan wurde gemeinsam mit dem Förster der Bezirksbauenkammer besprochen und ein entsprechendes Angebot der Baumschule Schwanzer in Höhe von €1.946,38 brutto liegt vor - der Inhalt dieses Angebotes wird noch abgeändert (mehr Ballenpflanzen, um Pflanzausfälle zu minimieren) und somit werden die Kosten steigen. Es soll ein Maximalbetrag von €4.000.- für dieses Projekt beschlossen werden.
Was wollen WIR damit erreichen?
Dieser Grüngürtel umschließt Stallungsgebäude, soll Ausgleichsfläche für die Natur bieten als auch das Landschaftsbild abrunden. Bei der Dimension handelt sich um in etwa 300lfm bei 1,5m Tiefe in mehrstufigen Ebenen, ca. 280 Stück Pflanzen, alles heimische Gehölze. Die Liegenschaft wird an 3 Seiten voll umschlossen, die Frontseite (Richtung Osten) wird durch Ein- und Ausfahrt unterbrochen.
Zu erwähnen ist, dass er auf gemeindefremden Grund (Privatbesitz) errichtet wird, der Eigentümer die Fläche unentgeltlich zur Verfügung stellt und auch die Pflege der Gehölze übernimmt. Zu alledem ist der Grundeigentümer dazu weder gesetzlich verpflichtet noch kann er seitens der Behörden dazu aufgefordert werden, sondern konnte in vielen Gesprächen mit dem Bürgermeister Josef Zimmermann und Hrn. GGR Hans-Gregor Koller von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden. Im Sinne eines Miteinanders wollen WIR diese Chance zur Verbesserung der Lebensqualität in UNSERER Gemeinde nutzen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über Neuaufteilung des Baukostenbeitrages für das Rote Kreuz
Im Jahr 2017 hat der Gemeinderat bereits einen Baukostenbeitrag für den Neubau in der Höhe von €98.580,68 (50% werden seitens des Landes NÖ im Rahmen der Bedarfszuweisung rückerstattet) beschlossen. Nach einer aktualisierten Berechnung (die Gemeinde Gerasdorf ist in den Bezirk Korneuburg eingetreten) ergibt sich ein geänderter Betrag von €39.134,05 (Anteil des Landes NÖ bereits berücksichtigt).
Was wollen WIR damit erreichen?
Es steht außer Frage die Aktivitäten des Roten Kreuzes im Bezirk zu unterstützen. Durch den Eintritt der Gemeinde Gerasdorf in den Bezirk Korneuburg haben sich die Berechnungsschlüssel zu UNSEREN Gunsten verschoben und die daraus resultierende Kosteneinsparung wollen WIR nicht ablehnen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 12 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
170 0
- Beschluss über Vertragsverlängerung IST mobil
Seit 2015 kann in unserer Gemeinde der Service von ISTmobil genutzt werden - die Entwicklung ist positiv, da die Anzahl der Fahrten kontinuierlich steigt. Eine Vertragsverlängerung für das Jahr 2021 bedeudet Kosten in der Höhe von €11.275.-
Was wollen WIR damit erreichen?
Die Kosten/Nutzungsbilanz des ISTmobil Services in UNSERER Gemeinde hat sich sehr positiv entwickelt - so stehen 2019 den Kosten von ca. €9.000.- insgesamt 1.173 Fahrten gegenüber. Das Netzwerk wurde seit Einführung des Services immer wieder ausgebaut bzw. erweitert, was zu einer regelmäßigen Nutzung geführt hat. Als wertvollen Bestandteil UNSERER Mobilität wollen WIR diesen Service weiterhin in UNSEREM Gemeindegebiet zur Verfügung stellen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss über Fertigstellungsarbeiten der Küche im Kindergarten
In einer bereits vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde für die Anschaffung einer neuen Küche im Kindergarten ein Betrag von €18.114,90 brutto beschlossen. Um bei der Essensausgabe den Hygienestandard zu verbessern und die Pflege zu erleichtern, wurden Oberflächenmaterialen gegenüber dem beschlossenen Angebot geändert. Die daraus resultierenden Zusatzkosten ergeben nun einen neuen Gesamtbetrag von €20.616,04 brutto
Was wollen WIR damit erreichen?
Oftmals ergeben sich neue Sachverhalte und Möglichkeiten erst im Laufe eines Projektes - vor allem bei der Umsetzung - auf welche WIR flexibel reagieren wollen. Bei diesem Thema stehen Alltagstauglichkeit, Langlebigkeit und Sicherheit für UNSERE Kinder und Mitarbeiterinnen im Vordergrund.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN
In Hipples hat die EVN auf öffentlichem Gut eine Trafostation errichtet, welche zur Sicherstellung des gesetzlichen Versorgungsauftrages benötigt wird. Aus diesem Grund ist hierfür auch keine Entschädigungszahlung vorgesehen. Es wird ein Dienstbarkeitsvertrag errichtet.
Was wollen WIR damit erreichen?
Die Gemeinde unterstützt hier die von UNS allen genutzte Infrastruktur.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss von Übernahmeerklärungen der Straßenmeisterei Korneuburg
Die von der Straßenmeisterei Korneuburg erbauten Straßennebenanlagen im Bereich Schloßbergstraße (Großrußbach) sowie Kleinebersdorf sollen in die Verwaltung der Gemeinde übergehen.
Was wollen WIR damit erreichen?
In guter Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei Korneuburg wurden auch diese Projekte gemeinsam nach den vorliegenden Bedürfnissen und Möglichkeiten geplant bzw. umgesetzt. Die Vereinbarung dieser Zusammenarbeit ist, dass die entstehenden Errichtungskosten von der Straßenmeisterei Korneuburg getragen werden und die Erhaltung der Flächen in die Zuständigkeit der Gemeinde übergeht. So wollen WIR auch weiterhin gemeinsam zu sehenswerten und tauglichen Lösungen kommen, die UNSER Ortsbild verschönern und unseren Alltag vereinfachen.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Beschluss einer Löschungserklärung für die Liegenschaft EZ 290, KG Hipples
Beim Verkauf der Liegenschaft an Familie Andrea und Andreas Primoschitz hat sich die Gemeinde ein vertragliches Wiederkaufsrecht eingeräumt (im Falle einer Nicht-Bebauung). Seitens des Käufers wurden alle Voraussetzungen zur Löschung dieses Rechtes erfüllt.
Was wollen WIR damit erreichen?
Mit diesem "Bauzwang" konnte beim Verkauf dieser parzellierten Grundstücke am ehemaligen Sportplatzgelände in Hipples innerhalb kürzester Zeit eine bebaute Siedlung entstehen und die bereitgestellte Infrastruktur der Gemeinde (Kanal, Wasser) schnellstmöglich über die Aufschließungsabgaben der Bauwerber wieder eingebracht werden. WIR freuen uns, dass sich in der neuen Siedlung viele Menschen wohlfühlen und Ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden haben.
Abstimmungsergebnis: JA NEIN ENT ÖVP 13 0 0 GRÜNE 4 0 0 SPÖ 1 0 0 GESAMT
180 0
- Berichte
Bürgermeister informiert:
- Dreharbeiten zu einem Film in Karnabrunn zwischen 08.08.2020 und 14.08.2020 (tlw. Straßensperren)
- Vereinbarung über eine Infotafel auf dem Vorplatz des GMZ
- Durchgehende Kindergartenbetreuung im Sommer
- Beschäftigung eines Mitarbeiters am Gemeindeamt von 14.07.2020 bis 31.07.2020 für Archivarbeiten
- Übergabe von Gutscheinen im Wert von €6.500.- an die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde im Rahmen einer Aktion der Sparkasse Korneuburg
