Minnich: Gemeindepaket 2020 wichtiger Beitrag für wirtschaftliches Comeback Österreichs

Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das im Nationalrat eingebracht wurde, leisten wir einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben. Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort; diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Das sagte Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Minnich. 

„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, unterstreicht Andreas Minnich.

Im Folgenden die Details des Paketes:

• Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
• Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
• Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
• Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.  „In meinem Heimatbezirk  Korneuburg beläuft sich das auf rund 9,5 Mio. Euro für unsere 20 Gemeinden“, so Nationalrat Minnich.
• Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.

Mit den Mitteln kann unter anderem die Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert werden. Auch Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr oder Instandsetzungen und Sanierungen von Kirchen durch Beitragsleistungen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen in den Ortskernen können durchgeführt werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sind ebenfalls denkbar. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus, führt Minnich aus. Ziel sei, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.